Die Kabinettsmitglieder der bayerischen Staatsregierung. Foto: Sven Hoppe/Archiv
26.07.2016

Kabinettsklausur beginnt nach bayerischer Schreckenswoche

Überschattet von den drei Bluttaten in Bayern innerhalb von nur einer Woche kommt das Kabinett heute zu seiner lange geplanten Klausur in St. Quirin am Tegernsee zusammen. Das alles beherrschende Thema ist die Sicherheitspolitik: Nach der Axt-Attacke bei Würzburg, dem Amoklauf in München und dem Bombenanschlag in Ansbach wollen die Minister über Konsequenzen beraten.

Mehrfach angekündigt wurde unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei – in Sachen Personal und Ausrüstung. Anders als ursprünglich geplant wollen Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (alle CSU) gleich zu Beginn eine erste Pressekonferenz geben.

Bis Samstag will das Kabinett dann auch über weitere Schwerpunkte der Regierungspolitik in den verbleibenden gut zwei Jahren der Legislaturperiode beraten. Dabei sollen auch die Eckpunkte des nächsten Doppelhaushalts beraten und beschlossen werden. Offen war zuletzt vor allem noch, wo es wie viele neuen Stellen geben soll.

dpa-infocom

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