Diese Anti-Pegida-Proteste seien «notwendiger Ausdruck einer Verneinung von Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Intoleranz», sagte Mannheimer am Dienstag im Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: «Wir wehren uns gegen radikale Hassredner auf unseren Straßen.»

In einem Gedenkakt erinnerten das Parlament und die Staatsregierung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor genau 70 Jahren. Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm riefen – auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris – dazu auf, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

«Freiheit und Demokratie brauchen Erinnerung; Freiheit und Demokratie brauchen aber auch Einsatz, Zivilcourage und Mut», sagte Seehofer und betonte: «Niemals wieder – dieser Satz bleibt unser Auftrag, heute und in Zukunft. Das sind wir den Opfern schuldig, das sind wir der Zukunft und vor allem unserer Jugend schuldig. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.» Man gebe «dumpfen Parolen von Rechts keine Chance». Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. Stamm betonte, Gewalt und Antisemitismus hätten hierzulande nichts zu suchen. «Wir dulden weder Radikalismus noch Intoleranz.» Man achte deshalb darauf, «dass alle in unserem Land friedlich miteinander leben können».

Mannheimer, der in Kürze 95 Jahre alt wird, sagte mit Blick auf Pegida: «Wenn heute wieder bedenkliche Demonstrationen stattfinden, müssen sich staatliche Stellen und Verantwortliche Sorgen machen und entsprechend handeln.» Es sei aber ein «ermutigendes Zeichen», wenn jede dieser Pegida-Veranstaltungen bisher eine noch größere Gegendemonstration hervorgerufen habe. Er mahnte aber: «Das soll kein Trost sein und auch keine Abschwächung dieser fraglichen Strömungen.»

27.Januar 2015 / ck