Die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wirft ihre Schatten voraus: Die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte jetzt der Deutschen Presse-Agentur in München: «Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem – da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen» . Es gehe jetzt darum, drängende Themen anzugehen, sich um Probleme, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen zu kümmern, Lösungen anzubieten – und nicht darum, sich Markus Söder und der CSU anzudienen. «Von mir und der SPD wird es deshalb definitiv keine Koalitionsaussage geben», sagte sie. Insofern seien die Sozialdemokraten «die einzige verbleibende Alternative».
Die Freien Wähler und die FDP haben sich der CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder längst als potenzielle Koalitionspartner angeboten, sollte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Und sogar die Grünen haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren. Erst vergangene Woche, nach Söders Wahl, bekräftigten sie dies erneut. Die SPD ist also die einzige große Oppositionspartei, die offiziell keine Koalition mit der CSU anstrebt. Eine Koalition gegen die CSU ist wegen des erwarteten Einzugs der AfD in den Landtag ausgeschlossen.
Von Söder und dessen Kabinett verlangt Kohnen nun Taten statt bloßer Worte. «Jetzt ist der Zeitpunkt vorüber, wo es nur um Ankündigungen gehen darf. Reine Ankündigungspolitik kann, wird und darf nicht funktionieren. Sondern jetzt werden Konzepte kommen müssen», betonte die SPD-Politikerin. Die Menschen warteten auf funktionierende Lösungen, nicht auf irgendwelche Ankündigungen oder bloße Placebos.
Kohnen kritisierte unter anderem die von Söders Kabinett beschlossene Schaffung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei. Zum einen sei der Grenzschutz Bundesaufgabe, argumentierte sie. Zum anderen stelle sich die Frage, woher die versprochenen Beamten denn kommen sollten. Schließlich schöben bayerische Polizisten schon jetzt mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her. «Woher die Beamten nehmen?»
Für die SPD kündigte Kohnen an, mit Konzepten beim Wohnungsbau und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vorlage zu gehen. «Man muss seine politischen Prioritäten setzen – und meine ist: Wohnen, wohnen, wohnen. Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.»
Trotz 1199 Parteiaustritten nach der Zustimmung zur neuen großen Koalition konnte die SPD in Bayern im ersten Quartal 2018 unter dem Strich einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende März zählte der Landesverband 61 149 Mitglieder und damit 1826 mehr als zum Jahreswechsel (59 323).
Von den 3390 seit Jahresanfang bis zum Stichtag des Mitgliedervotums am 6. Februar neu eingetretenen Genossen hätten nach dem Entscheid nur 18,6 Prozent die Partei wieder verlassen (632), die übrigen 567 ausgetretenen SPD-Mitglieder seien bereits vor dem Jahresanfang in der Partei gewesen. Vor dem SPD-Mitgliederentscheid waren bundesweit viele Menschen neu in die SPD eingetreten.
«Weniger als ein Fünftel der jüngsten Neueintritte hat uns unmittelbar nach dem Mitgliederentscheid wieder verlassen», sagte der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch.