Am Montag wurde in Bayern aufgrund der Corona-Krise der Katastrophenfall ausgerufen, das öffentliche Leben auf ein Minimum beschränkt. Freizeiteinrichtungen und Schulen wurden geschlossen, in Restaurants gelten Sonderregelungen.
„Jeder kann und jeder muss jetzt in dieser Krise seinen Beitrag leisten.“
Markus Söder
In Bayern sind bis Donnerstagmorgen laut Ministerpräsident Markus Söder bereits 2282 Menschen mit dem Coronavirus infiziert und in der Folge zehn Menschen daran gestorben – diese Zahlen nannte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen.
Söder appellierte, sich an die Maßnahmen zu halten. Es gebe Berichte, dass sich viele Menschen nicht an die Empfehlungen halten. Das schöne Wetter verführe zum Treffen mit Freunden in der Öffentlichkeit. Es liege aber an jedem einzelnen, seinen Beitrag zu leisten. Mit scharfen Worten kritisierte er unter anderem sogenannte „Corona-Partys“.
Im Landkreis Wunsiedel sollen weitere Ausgangssperren erlassen werden. Die erste Ausgangssperre in Bayern gilt seit gestern in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich (Landkreis Tirschenreuth). Grund ist die stark steigende Zahl an Coronavirus-Infizierten dort.
Der Ministerpräsident mahnte, soziale Kontakte auf das Mindeste zu reduzieren, ansonsten sei eine bayernweite Ausgangssperre die einzige Möglichkeit, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen.
„Die gesamte Wirtschaft in unserem Land steht in der Bewährungsprobe“
Markus Söder
Söder fordert vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro. Außerdem sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, Steuern – beispielsweise Stromsteuern und die EEG-Umlage – in den nächsten Monaten auszusetzen. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen. Des Weiteren soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Die Eigenproduktion von Atemschutzmasken mit mittelständischen Unternehmen in Bayern sei auf den Weg gebracht worden. Spätestens ab nächster Woche starte im Freistaat die Produktion von Masken.
Die Versorgung der medizinischen Einrichtungen mit Schutzmasken sei momentan äußerst wichtig. Ein Problem hierbei basiere auf Zoll- und Einfuhrbeschränkungen. Über den Bund würden am Freitag 800 000 Atemschutzmasken nach Bayern geliefert.
Laut Söder soll die medizinische Versorgung weiterhin aufgestockt werden – auch Medizinstudenten sollen in den Krankenhäusern arbeiten. Außerdem soll mehr Personal in den Gesundheitsämtern angestellt werden, nicht nur zur medizinischen Versorgung, sondern auch aus Verwaltungsgründen.
Die Kassenärztliche Bereitschafts-Hotline 116 117 soll aufgestockt werden, auch werden die Testkapazitäten – beispielsweise mit sogenannten „Drive-In-Tests“ weiterhin erhöht. Söder spricht von einer Verdopplung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit – auch Kapazitäten in Reha-Kliniken sollen genutzt werden.
„Es wird auch eine Zeit nach Corona geben“
Markus Söder