21.08.2013

Merkel fordert Korrekturen beim Länderfinanzausgleich

21.08.2013, 8:59 Uhr

 «Ich bin auch dafür, dass wir beim Länderfinanzausgleich was machen», sagte Merkel am Dienstagabend bei einer CSU-Wahlkampfkundgebung in Dachau bei München – unter großem Jubel.

«Es kann nicht richtig sein, dass sich einige Länder, die von anderen Ländern Geld kriegen, einfach gebührenfreie Kitas leisten», kritisierte die Bundeskanzlerin und betonte: «Da muss es Standards geben, da muss man Absprachen treffen, das geht nicht lange gut.»

«Es muss Anreize geben für die, die schwächer sind, sich anzustrengen», forderte Merkel. Und für stärkere Länder müsse es Anreize geben, dass sie auch etwas von dem behalten dürften, was ihre Stärke ausmache. «Ich glaube, das ist aus dem Lot gelaufen.»

Die drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fordern seit langem eine Reform des Ausgleichssystems, Bayern und Hessen klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. In beiden Ländern wird ebenso wie im Bund insgesamt im Herbst gewählt.

dpa-infocom / uk

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