12.08.2013, 14:23 Uhr

«Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. «Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen.»

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht stehe. Die Forderung nach einer Autobahngebühr war aber wegen Widerstands der CDU nicht ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm aufgenommen worden.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, das «strukturelle Defizit» bei den Mitteln für Verkehrsinvestitionen müsse behoben werden. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten. So könnten auch für eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer «mehrere Varianten» geprüft werden. «Das wird ein Thema der nächsten Bundesregierung sein», sagte eine Sprecherin.

Das Justizministerium äußerte sich nicht zur Frage, inwiefern Mautmodelle ausschließlich für Ausländer rechtlich möglich seien. Da eine konkrete Ausgestaltung nicht bekannt sei, wolle er darüber nicht spekulieren, sagte ein Sprecher.

dpa-infocom / ck