Rekordeinnahmen – und trotzdem kein Geld

München stehe mit sieben von zehn bayerischen Dax-Unternehmen, Hightech-Firmen und einer florierenden Gründerszene im Deutschlandvergleich wirtschaftlich sehr gut da. «Eigentlich müsste ich sagen, wir haben kein Einnahmeproblem, weil wir Rekordeinnahmen haben. Aber im Hinblick auf die Herausforderungen, was die Ausgaben anbelangt, haben wir schon ein Einnahmethema», sagte der Wirtschaftsreferent. Die Konsequenz: «Wir müssen sparen.»

Man müsse nun Aufgaben priorisieren, vielleicht Aufgaben auch ganz streichen. «Das wird die Hausaufgabe der nächsten Zeit werden.» Scharpf setzt hier auch auf Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz, um die Stadtverwaltung zu entlasten und Einsparpotenziale umsetzten. Auch bei den in München zahlreichen freiwilligen Leistungen sieht er Möglichkeiten zur Konsolidierung.

Grenzen des Wachstums

«Die Stadt hat in den letzten Jahren Unmengen an Wohnungen aufgekauft, die am Markt zur Verfügung waren. Das war erklärte Stadtpolitik, die ich richtig finde, aber irgendwann sind da die finanziellen Mittel erschöpft. Und da stoßen wir an unsere Grenzen», sagte er.

Ein Schlüssel, gerade beim Wohnungsbau, sei auch ein Bürokratieabbau. Allein im Baubereich gebe es 4.000 DIN-Normen «und es kommen ja ständig neue dazu. Und die verteuern das Bauen wahnsinnig.» Hier müsse man von den Standards deutlich herunterkommen.

Nicht zuletzt angesichts der steigenden Einwohnerzahl seien Land und Bund gefragt. Insbesondere der Bund bürde den Kommunen immer neue Aufgaben auf. Scharpf verwies dabei auf den Anspruch auf Ganztagesbetreuung im Kita-Bereich, ab dem nächsten Jahr auch im Grundschul-Bereich. Politisch begrüße er das ausdrücklich. «Aber es soll dann bitte auch derjenige zahlen, der es bestellt und nicht die Kosten bei den Kommunen abwälzen», so der Wirtschaftsreferent. Zuschüsse des Bundes reichten «hinten und vorn nicht».