Paukenschlag im Münchner Stadtrat: Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen läuft der Münchner SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl zur CSU über. Den Wechsel hat er heute völlig überraschend bekannt gegeben und damit für ein mittelschweres Erdbeben im Stadtrat gesorgt.
Nach langen Überlegungen habe ich mich entschlossen, aus der SPD auszutreten und mich im Stadtrat der Fraktion der CSU anzuschließen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht. Ich will mir vor allem nicht von Menschen derselben Generation erklären lassen, dass ich derjenige bin, der der Verjüngung weichen solle.
Alexander Reissl
Als Grund nannte er zum Einen ein Verzweifeln an der Entwicklung der SPD bundesweit. Zum Anderen habe es in München zunehmend Meinungsverschiedenheiten über kommunalpolitische Fragen gegeben. Reissl war demnach vor allem mit dem Vorgehen der Münchner SPD bei der Wohnungs- und Verkehrspolitik unzufrieden. In Summe habe er diesen Schritt gehen müssen. Reissl will vorerst parteilos bleiben, wird aber trotzdem Mitglied der CSU-Fraktion.
Alternativen zur CSU nicht allzu groß
Auf die Frage warum er zur CSU und nicht in eine andere Fraktion wechselt, sagte Reissl, auch zur FDP sei der Schritt nicht weniger weit und grün-verdächtig sei er schon seit langer Zeit nicht. Insofern seien die Alternativen nicht allzu groß.
Herber Verlust für Münchner SPD
Der Wechsel ist ein Schlag für die krisengeschüttelte Münchner SPD. Am Morgen hatte er unter anderem den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) informiert. Sein Brief zum Parteiaustritt nach gut 45 Jahren sei bereits in der Post, sagte der 61-Jährige.
Ich bedauere seine Entscheidung ausdrücklich. Alexander Reissl ist ein profilierter Kenner der Münchner Kommunalpolitik und in vielen Sachthemen versiert. Ich wünsch ihm persönlich alles Gute.
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Christian Müller hieß es, die SPD-Fraktion werde nächste Woche die notwendigen personellen Entscheidungen treffen.
Bereicherung für die CSU
Mit Reissl bekommt die CSU-Fraktion eines der profiliertesten und kenntnisreichsten Mitglieder des Stadtrats, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende und zweiter Bürgermeister Manuel Pretzl. Früher sei so ein Wechsel nicht vorstellbar gewesen. In den vergangenen zwei Jahren habe sich aber das Koordinatensystem in Teilen des Rathauses dramatisch verschoben. Ähnlich äußerte sich die OB-Spitzenkandidatin Kristina Frank.
Der frühere Kultusminister und jetzige CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle versprach Reissl bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 einen aussichtsreichen Listenplatz bei der CSU. Seine Parteilosigkeit respektiere man.