Er hat verkündet, dass die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat die Verdoppelung der Münchenzulage für die städtischen Beschäftigten anstrebe. Die Verwaltung solle demnach beauftragt werden, dies mit der Gewerkschaft ver.di tarifvertraglich umzusetzen.
Diese derzeitige Münchenzulage, die die Belastungen durch die teuren Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München lindern soll, beträgt rund 134 Euro monatlich. Sie ist in einem Tarifvertrag zwischen der Landeshauptstadt und der Gewerkschaft ver.di vereinbart. In den Genuss kommen Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 9c, bzw. P 12 sowie im Sozial- und Erziehungsdienst bis zur S 14.
„Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen haben es in München nicht gerade leicht. Mir geht es deshalb darum, diese Menschen so gut es geht, finanziell zu entlasten – ob mit einer höheren Grundsicherung für die Rentnerinnen und Rentner, einem kostenlosen Mittagessen für bedürftige Seniorinnen und Senioren oder einer gebührenfreien Kinderbetreuung. Und auch die Tarifbeschäftigten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen der Stadt können sich ihr Leben in München nur schwer leisten. Deshalb will ich die Münchenzulage für alle Tarifbeschäftigten in diesen Einkommensgruppen der Stadt verdoppeln. Mit der Erhöhung könnten wir die Gehälter von allen Beschäftigten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen heben, das heißt von all denen, die am wenigsten verdienen – und das ist die Mehrheit unserer Beschäftigten. Ich werde mich zusätzlich beim Freistaat dafür einsetzen, dass die Münchenzulage auch für Beamtinnen und Beamte dieser Einkommensgruppen verdoppelt wird.
Daher begrüße ich den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ausdrücklich. Ebenso wie die weitere Intention des Antrags, auch die Tarifpartner der städtischen Beteiligungsgesellschaften aufzufordern, für untere und mittlere Entgeltgruppen durch Anhebung der Münchenzulage die Einkommen ihrer Beschäftigten zu verbessern. Und auch ich bin der Meinung, dass die Stadt allen Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern, die sich dieser Regelung anschließen, die entstehenden Mehrkosten ersetzen sollte.“
Dazu Norbert Flach, stv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern: „Wir begrüßen die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion und des Münchner Oberbürgermeisters sehr. Wir haben die Hoffnung, dass der Münchner Stadtrat diesen Antrag mit großer Mehrheit annehmen wird. Die Gewerkschaft ver.di steht für eine zeitnahe Aufnahme der Tarifverhandlungen zur Verfügung.“
‚Auch der Münchner ver.di-Geschäftsführer, Heinrich Birner, lobt den Vorstoß der SPD-Fraktion im Stadtrat und des Oberbürgermeisters: „Ein Euro Nettolohn ist wegen der teuren Lebenshaltungskosten in München weniger wert als in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb machen regionale Hochpreiszulagen Sinn.“