Das Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will das neue Gesamtkonzept unter dem Titel «Damit Deutschland Deutschland bleibt» heute beschließen. Neben der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland enthält das Papier weitere Maßnahmen. Die Obergrenze wird von der CDU um Kanzlerin Angela Merkel aber nach wie vor kategorisch abgelehnt.
Flankiert wird die «Charta» zur Asylpolitik, an der nach eigener Aussage Seehofer selbst mitgeschrieben hat, von einem Maßnahmenkatalog zur Sicherheitspolitik. Die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister haben ihn demnach mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet. Unter anderem sollen der Familiennachzug für Flüchtlinge weiter beschränkt und die europäischen Grenzen strenger kontrolliert werden.
Die CSU fordert seit Monaten auf allen politischen Ebenen einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. Zuletzt hatte in der vergangenen Woche die CSU-Landesgruppe im Bundestag entsprechende Beschlüsse gefasst, die neben besagter Obergrenze auch zahlreiche Maßnahmen zu Integration, Grenzsicherung und Sicherheit enthalten.