Das eine Bürgerbegehren wäre grundsätzlicher Natur: Die Radinfrastruktur in der Landeshauptstadt soll attraktiver, leistungsfähiger und sicherer werden. Das zweite zielt auf einen konkreten, gut ausgebauten und durchgehenden Radl-Ring rund um die Altstadt, wie die Initiatoren am Donnerstag erläuterten.
Damit das Bürgerbegehren zugelassen wird, müssen nun jeweils rund 33.000 Unterschriften gesammelt werden. Kommt die benötigte Zahl zusammen, muss der Stadtrat einen Bürgerentscheid organisieren. Bekommt dieser bei einer Mindestanzahl von Stimmen eine Mehrheit, ist der Bürgerentscheid genauso bindend wie ein Beschluss des Stadtrats.
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Ab Donnerstag, 28. März, sammelt das Bündnis Radentscheid München Unterschriften für sein gleichnamiges Bürgerbegehren. Die genaue Fragestellung des Begehrens soll an diesem Tag in einer Pressekonferenz ab 10 Uhr vorgestellt werden. Ab dem Mittag werden an verschiedenen Stellen in der ganzen Stadt Unterschriften gesammelt. Neben den Bündnispartnern konnten beispielsweise Radläden und Arztpraxen als Unterstützer und Sammelstellen gewonnen werden.
Mehr als 800 Menschen haben sich zudem bereits als sogenannte Radlbotschafter*innen registriert. Sie werden in ihrem Umfeld Unterschriften sammeln und die Organisation des Radentscheids unterstützen. Geplant sind ab 28. März Infostände, Aktionen, mobile Sammelgruppen und vieles mehr. “Bis zum Sammelstart wollen wir noch vierstellig werden und 1.000 Menschen als Radlbotschafter*innen registriert haben”, verrät Andreas Schuster, einer der Sprecher des Radentscheids. “Wir sind schon jetzt überwältigt von der Resonanz. So viele Menschen in München wollen mit anpacken, wollen die Situation zum Positiven verändern!” Als Radbotschafter*innen registrieren können sich alle Interessierten auf der Internetseite des Radentscheids unter www.radentscheid-muenchen.de.
Im Bündnis Radentscheid München, das von ADFC, Bündnis 90/Die Grünen, Bund Naturschutz, Green City, Die Linke und ÖDP ins Leben gerufen wurde, sind mittlerweile mehr als 30 Bündnispartner*innen organisiert.
Der Radentscheid München hat folgende Forderungen an die Landeshauptstadt:
Vor dem Radentscheid, bei dem über die Fahrradinfrastruktur abgestimmt wird, müssen in einem Bürgerbegehren etwa 33.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus München gesammelt werden. Alle volljährigen Deutschen sowie andere mindestens 18-jährige EU-Bürger*innen können unterschreiben. Wurden genügend Unterschriften gesammelt, kommt es zu einem Bürgerentscheid, es sei denn der Stadtrat beschließt die geforderten Maßnahmen direkt. Für einen gültigen Bürgerentscheid müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gehen. Das sind in München etwa 100.000 Menschen. Gibt es eine Mehrheit für den Radentscheid müssen die Forderungen von der Stadt umgesetzt werden.