19.03.2013, 16:50 Uhr

ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in München: «Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt sind. Wir sehen das sehr kritisch, wenn man zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben auf die Rücklage oder einmalige Steuermehreinnahmen zugreifen muss.»

2012 hatte die Staatsregierung nicht eingeplante Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt. «Dieses Geld wird nun für das Bildungsfinanzierungsgesetz und die darin auch enthaltenen zusätzlichen Tilgungen verwendet», satte Fischer-Heidlberger. Dieser Überschuss sei aus nicht vorhergesehenen Steuermehreinnahmen entstanden. «Steuermehreinnahmen sind jedoch eine einmalige Sache, während neue Ausgaben und Aufgaben dauerhaft Kosten verursachen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen», warnte der ORH-Präsident.

Im Bundesvergleich stehe Bayern nach wie vor gut da, sagte Fischer-Heidlberger. «Wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern spreche, wären viele froh, wenn sie einen so gut geführten Staatshaushalt hätten wie in Bayern. Auf der anderen Seite müssen wir kritische Anmerkungen machen, denn wir sollten diese Solidität auch langfristig sichern.»

Seehofer kontert  am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Passau: «Ich kenne keinen Staat in Europa, der sich mit dem Freistaat messen kann. Wir werden nichts tun, was in die Verschuldung führt».

Die Rücklagen lägen bei zwei Milliarden Euro, betonte der Ministerpräsident. «Zusätzlich werden wir künftig in Zukunftsausgaben investieren.»

dpa-infocom / ie