Träger und Kommunen begrüßen die grundsätzliche Ausrichtung des neuen bayerischen Kita-Gesetzes – befürchten jedoch auch in Zukunft strukturelle Defizite mit finanziellen Folgen für die Eltern. Aufgrund der engen Spielräume und weiter bestehenden Defiziten «werden die meisten Kita-Träger nicht darum herumkommen, die Elternbeiträge weiterhin anzupassen», sagte etwa Alexa Glawogger-Feucht vom Verband katholischer Kindertageseinrichtungen bei einer Expertenanhörung im Landtag.
Nach der Streichung des Familien- und Krippengeldes fürchten in Bayern derzeit viele Eltern kleiner Kinder, dass auch die Umschichtung des monatlichen Zuschusses zu den Kindergartenbeiträgen zu ihren Lasten geht. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) versuchte sie zu beruhigen. «Ich kann den Eltern die Sorge nehmen, dass diese 100 Euro gestrichen werden, die da immer im Raum stehen. Das stimmt so einfach nicht.» Die Summe des Beitragszuschusses fließe «zu 100 Prozent in die Kita-Finanzierung mit ein»; die Zahlung werde nur technisch anders organisiert.
Höhere Elternbeiträge durch strukturelles Defizit?
Wenige Stunden zuvor hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Kita-Träger in der Expertenanhörung vor dem zuständigen Landtagsausschuss jedoch unisono darauf hingewiesen, dass die geplante Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) das strukturelle Defizit der Kitas zwar lindere, aber nicht grundsätzlich behebe. Dies könne durchaus finanzielle Folgen auch für die Eltern haben, hieß es.
«Solange ein finanzielles Defizit besteht, kann auch dieser umgewidmete Beitragszuschuss nicht an die Familien weitergereicht werden», betonte etwa Daniela Pätzel vom Bayerischen Roten Kreuz. «Die Reform weckt da eine Erwartung, die wir so nicht einlösen können - nämlich stabile oder gar sinkende Elternbeiträge.» Auch Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag sagte: «In vielen Kommunen wird es nicht umhin gehen, dass das, was jetzt wegfällt, den Eltern zusätzlich in Rechnung gestellt wird.»
Reform schichtet Familienleistungen ins System um
Um den vorausgesagten Kollaps der bayerischen Kinderbetreuung zu verhindern, hatte die Koalition entschieden, das bislang direkt an die Eltern kleiner Kinder gezahlte Familiengeld zu streichen. Auch das Krippengeld – bis zu 100 Euro Zuschuss monatlich für die Betreuung von Ein- und Zweijährigen – ist Geschichte. Die Entscheidung hatte unter bayerischen Eltern teils große Empörung ausgelöst.
Die Mittel dafür sollen nun ebenso wie der Beitragszuschuss für den Kindergarten komplett in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Der Freistaat pumpt damit einseitig deutlich mehr Geld ins System; Kinderbetreuung ist eigentlich eine kommunale Aufgabe. Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) soll noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden.
Grundsätzliche Zustimmung der Träger
«Wir halten es für richtig, dass die direkten Familienleistungen in das System der Kita-Finanzierung überführt werden», betonte unter anderem Dirk Rumpff vom Evangelischen KITA-Verband Bayern bei der Expertenanhörung. «Diese Umschichtungen sind wirklich ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Kitas.» Sie trügen auch zur Chancengerechtigkeit bei, weil gerade bei Kitas in Kommunen, in denen keine freiwilligen Leistungen gezählt werden, mehr Geld ankomme. Auch die Horte gehören den Fachleuten zufolge zu den «Gewinnern» der Reform.
Keine nachhaltige Finanzierung
Deutliche Kritik übten sie hingegen an der aus ihrer Sicht fehlenden Nachhaltigkeit. «Die Reform verschlankt das Gesetz, macht es unbürokratischer, aber dennoch bleibt dauerhaft eine Unterfinanzierung», betonte Pätzel. Ohne eine Dynamisierung werde der für die Finanzierung künftig zentrale Qualitätsbonus durch steigende Kosten aufgezehrt. Zumal die Defizite oftmals ohnehin nur zurückgehen, aber nicht abgebaut werden dürften.
Millionendefizite bei den Kommunen
Konkret rechnete dies Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag am Beispiel einer bayerischen Großstadt vor. «Das heißt, die Mittel kommen schon an, sie lindern die Not etwas, aber sie beseitigen sie nicht», bilanzierte er. Nötig sei aber eine dauerhafte Erleichterung.
Zumal bislang viele Kommunen freiwillig die Defizite der Träger ausgeglichen hätten, um die Elternbeiträge sozialverträglich zu halten. «Nur die Zeiten sind vorbei, das muss man in aller Deutlichkeit sagen!», betonte Riederle. «Die kommunalen Finanzen brechen zusammen!» Und für Kitas in kommunaler Trägerschaft gelte noch dazu die rechtliche Vorgabe, dass sie kostendeckende oder zumindest angemessen sozialverträgliche Gebühren erheben müssten, sobald die Kommune verschuldet sei.
Fachleute fordern umgehend weitere Reformen
Scharf verwies darauf, dass die Finanzierung nach dem Jahr 2029 Gegenstand späterer Haushaltsverhandlungen sein müsse. Die Finanzierung ist aber nicht das einzige Thema, das die Fachleute umtreibt. Sie wiesen darauf hin, dass die aktuelle Reform weder die inhaltliche Qualität der Kinderbetreuung noch die Rahmenbedingungen ausreichend in den Blick nehme.
Mit den Umschichtungen könnten die Personalausstattung und der Fachkräfteschlüssel genauso wenig verbessert werden wie etwa die Inklusion vorangetrieben, erläuterte Glawogger-Feucht. «Auch wir würden diese Reform eher als eine Form der Zwischenzäsur sehen», betonte Teresa Perner vom Landratsamt Aschaffenburg. Das neue Kita-Gesetz könne sicher nicht so wie das alte für 20 Jahre in dieser Form bestehen bleiben.