Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk
12.12.2018

CSU und Freie Wähler wollen Landtags-Sitzordnung ändern

Die vorläufige Sitzordnung im Plenarsaal sieht so aus: Vom Rednerpult gesehen ganz links außen sitzen die Grünen und die SPD, dann kommen Freie Wähler, CSU und FDP, und dann ganz rechts außen die AfD. Weil aus Platzgründen nur zwei Gänge möglich sind, sitzen Freie Wähler, CSU und FDP bislang in einem Block zusammen. Das will die CSU ändern, weil sie auch einen Zugang zu einem Gang haben will – so war es in der Fraktion mit Mehrheit entschieden worden. Das würde bedeuten, dass die FDP künftig in einem Block mit der AfD sitzen müsste – wogegen sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen bislang erfolglos wehrt.

Sitzordnung im Landtag ist umstritten

In der Plenarsitzung am Dienstag waren die tiefen Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erstmals sehr offen zutage getreten. Anlass war eine umstrittene Rede von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, in der sie beispielsweise beklagte, Bayern solle in eine «multi-ethnische Besiedlungszone» umgewandelt werden. Die anderen Fraktionen protestierten scharf. Am Deutlichsten wurde FDP-Fraktionschef Hagen, der von einer «extremistischen Rede» sprach.

Die bisherige, vorläufige Sitzordnung war noch unter der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm festgelegt worden. Über die endgültige Sitzordnung muss nun der Ältestenrat entscheiden.


dpa-infocom

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