Am Vormittag will sich der CSU-Politiker in der bayerischen Vertretung unweit der EU-Kommission in der belgischen Hauptstadt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) treffen. Begleitet wird Söder von seinem gesamten Kabinett.
Zum Auftakt der zweitägigen Reise hatte Söder am Mittwochabend an gleicher Stelle ein großes Fest für mehr als 300 Gäste aus Politik und öffentlichen Institutionen eröffnet. Einen Tag nach den Maifeierlichkeiten im Freistaat wurde dort auch ein Maibaum aus Ebersberg – selbstredend weiß-blau-geringelt und verziert mit den europäischen Sternen sowie dem Wappen des Freistaats – aufgestellt.
Bayerns Ministerpräsident fordert Änderungen beim EU-Haushalt. «Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden», sagte er am Mittwoch am Rande seiner Brüsselreise. «Deutschland ist bislang größter Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land. Wir können nicht im Alleingang den Ausfall der Briten finanzieren.»
Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin – obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen.