10.06.2013

SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

10.06.2013, 10:29 Uhr

«Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit», sagte der Grünen-Politiker der «Rheinischen Post» (Montag). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als «politisches Schuhplattlern» und «Wahlkampffolklore».

Seehofer hatte in der «Bild am Sonntag» erklärt: «Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.» Den Einwand, dass das EU-Recht dies nicht zulässt, ließ er nicht gelten.

dpa-infocom / ,s

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