09.10.2012, 13:02 Uhr

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid und der designierte Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, teilten am Dienstag mit, Korrekturen seien nur durch konstruktive Verhandlungen zu erreichen. Der Klageweg bringe lange Zeit gar nichts und am Ende womöglich Verschlechterungen für die Geberländer.

Schmid bekräftigte, dass der Finanzausgleich reformiert werden müsse. Er gebe in der heutigen Form zu wenig Anreize für die Geber- und die Nehmerländer, sich für eine Steigerung der eigenen Einnahmen einzusetzen. Schmid forderte die Nehmerländer auf, eine «ernste Bereitschaft» zu Verhandlungen gleich nach den Bundestags- und Landtagswahlen des kommenden Jahres zu signalisieren. Bayern gehört mit Baden-Württemberg und Hessen zu den großen Geberländern im Länderfinanzausgleich. Bayern bereitet eine Klage vor.

dpa-infocom / uk