Die Stadt München hat der großen angekündigten Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen die Kette angelegt. 10.000 Menschen wollte der Veranstalter morgen zum Thema „Grundrechte“ auf der Theresienwiese versammeln. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat aus Infektionsschutzgründen aber nur 1000 zugelassen. Dazu kommen strenge Auflagen, die „tz“ berichtet, dass der Demo-Bereich sogar eingezäunt werden soll.

Kein zweiter Marienplatz

Das KVR hatte nach der Chaos-Demo letzten Samstag auf dem Marienplatz mit 3000 Teilnehmern einen strengen Kurs in Sachen Infektionsschutz angekündigt – und zieht das jetzt offenbar auch durch. Man sei im Gespräch mit dem Veranstalter, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter am Rande eines Termins am Klinikum Schwabing gestern gesagt.

„Wenn man keine Einigkeit erzielt, dann werden wir uns vor Gericht treffen“

Oberbürgermeister Reiter

Man werde natürlich auch weiter das Grundrecht der Versammlungs- und  Meinungsfreiheit hochhalten, so Reiter weiter. Er könne aber nicht denjenigen, die sich seit Wochen an die Regeln hielten, erklären, dass man dort zusehen, wenn Tausende oder mehrere Tausend Menschen sich absichtlich, vorsätzlich quasi dadurch gefährden, dass sie keine Maske tragen.

Strenge Hygiene-Auflagen

Die Demonstration auf der Theresienwiese ist die größte von insgesamt zehn Kundgebungen in der Stadt, die für das Wochenende angemeldet sind. Sie beginnt morgen um 15 Uhr und darf maximal zwei Stunden dauern, haben Polizei und KVR in einem Sicherheitskonzept festgelegt. Die weiteren Punkte:

• Bereits der Zulauf und die Zugänge zur Versammlung werden kontrolliert, um die Teilnehmerzahl und die Zu- und Abwege der Teilnehmer steuern zu können.
• Die Versammlung darf im Vorfeld nicht beworben werden, während der Versammlung dürfen keine Flyer verteilt werden
• Damit die Demonstration infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, darf sie nur stationär auf einer klar gekennzeichneten Fläche durchgeführt werden
• Es gilt ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Teilnehmenden und zu Passanten und Pressevertretern
• Der Veranstalter muss zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnerinnen und Ordnern gewährleisten, dass alle Auflagen eingehalten werden
• Der Veranstalter muss in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher einer eventuell auftretenden Menschenansammlung jenseits der Versammlungsfläche entgegenwirken, wenn die zulässige Personenanzahl von 1.000 überschritten wird
• Es werden weit über 500 Polizeibeamte im Einsatz sein,um eine Durchführung von erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu gewährleisten
• Im Bereich der Innenstadt und vor allem im Bereich des Altstadtrings werden
  unabhängig von der Veranstaltung auf der Theresienwiese Einsatzkräfte der
  Münchner Polizei sichtbare Präsenz zeigen
• Bei Missachtung der Auflagen droht den Versammlungsteilnehmern eine
  Geldbuße in Höhe von 500 Euro

Man wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine störungsfreie Durchführung der genehmigten Versammlungen im Einklang mit einer Einhaltung der geltenden Regelungen des Infektionsschutzes gewährleisten zu können, so die Münchner Polizei.