Der Bundestag hat den Tankrabatt beschlossen. Für zwei Monate wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Laut Bundesregierung soll Sprit damit ab dem 1. Mai um rund 17 Cent pro Liter günstiger werden.
Für die Maßnahme stimmten Union, SPD und AfD. Kritik kam von Grünen und Linken, die den Rabatt für sozial unausgewogen halten und bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt.
Hintergrund der Maßnahme sind die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Nach Angaben des ADAC lagen die Preise für Super E10 und Diesel zuletzt deutlich über dem Niveau vor Kriegsbeginn. Die Bundesregierung will mit dem Tankrabatt vor allem Pendler und Betriebe entlasten.
Der Tankrabatt soll bis Ende Juni gelten. Die Kosten für den Staat werden auf rund 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Der Bundesrat muss der Steuersenkung noch zustimmen, dazu ist für heute eine Sondersitzung geplant.
Der Bundestag hat außerdem den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro freigemacht. Unternehmen können sie bis Ende Juni 2027 an Beschäftigte auszahlen, verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Auch hier steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus.