Der Teil-Lockdown in Deutschland wird bis zum 10. Januar verlängert. Darauf haben sich am Abend Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Das heißt: Bis dahin bleiben Restaurants, Cafés, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen und die strengen Kontaktbeschränkungen erhalten.
Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten. Bayerns Regierungschef Markus Söder sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“ entspannt.
„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden.“
Kanzlerin Angela Merkel
Bayerns Ministerpräsident Söder deutete nach den Beschlüssen auch mögliche Verschärfungen der Beschränkungen an.
„Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen.“
Ministerpräsident Markus Söder
Kanzlerin Merkel bekräftigte, dass ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner angestrebt werde – davon sei man weit entfernt.
Am 4. Januar wollen Merkel und die Länderchefs entscheiden, wie es nach dem 10.1. weitergeht. Unterdessen drängen Unions-Kommunalpolitiker auf eine Öffnungsperspektive für Restaurants und Gaststätten. Spätestens ab Januar sollte die Gastronomie wieder öffnen dürfen, sagte der Vorsitzende der Vereinigung KPV, Haase dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Ähnlicher Meinung ist auch der Städte- und Gemeindebund.
Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. Laut Thomas Geppert vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA ist dies auch das bedeutende Werkzeug um den Wirten aus der Krise zu helfen.