Die Stadt München will die Umsatzpacht in diesem Jahr Medienberichten zufolge erheblich erhöhen. Die Erhöhung der erst 2017 eingeführten Abgabe für die Wirte sei eine durchaus dramatische Mehrbelastung, sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer am Montag. «Das ist für uns auch eine schwierige Situation.»
Münchner Zeitungen zufolge soll die zur Finanzierung der Sicherheitskosten im vergangenen Jahr neu eingeführte Abgabe bei den großen Zelten von bisher 5,1 Prozent des Nettoumsatzes auf künftig 7,8 Prozent steigen. Bei den kleinen Zelten soll sie um einen Prozentpunkt auf 6,1 Prozent steigen.
«Für die Wiesnmass heißt das natürlich, dass sie im Preis steigen wird», sagte Inselkammer. Dass der Mass-Preis heuer über elf Euro liegen wird, ist jetzt schon so gut wie klar. 2017 mussten Besucher bereits bis zu 10,95 Euro hinblättern; in der Regel steigt der Preis jedes Jahr um etwa 25 Cent.
Die Wirte wollen trotz der erwarteten Steigerungen darauf achten, dass die Preissteigerungen moderat blieben, wie Inselkammer betont. «Wir können nicht alles über die Preise abbilden. Das haben wir letztes Jahr nicht getan, das werden wir auch dieses Jahr nicht tun.»
Schon 2017 hatten die Wirte über die Umsatzpacht 50 bis über 100 Prozent mehr an die Stadt zahlen müssen als zuvor über die Standgebühr. Bei den großen Zelten soll die Umsatzpacht unbestätigten Berichten zufolge teils mit 300.000 Euro und mehr zu Buche geschlagen haben. Allerdings wird über diese Zahlen nicht öffentlich gesprochen – denn sie lassen Rückschlüsse auf die Umsätze zu.
Über die Umsatzpacht wurden die Wirte 2017 erstmals für die erhöhten Sicherheitskosten wegen der Terrorgefahr herangezogen. Unter anderem ging es um Hunderte Ordner für Kontrollen an den Eingängen, um einen mobilen Zaun und eine Lautsprecheranlage für Sicherheitsdurchsagen – alles in allem Kosten in Millionenhöhe. Voraussichtlich am 15. Mai
sollen der Schlussbericht der Wiesn 2017 und das Finanzierungskonzept für die Wiesn 2018 veröffentlicht werden.
In dem Beschluss zur Einführung der Umsatzpacht vom vergangenen Jahr hatte das Wirtschaftsreferat geschätzt, dass die Sicherheit mit rund 8,6 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Eingenommen wurden aber den Medienberichten zufolge nur zwischen 6,2 und 6,9 Millionen Euro.
Das Defizit muss ausgeglichen werden – auch wenn die Kosten für die Ordner eventuell reduziert werden können. Als 2016 nach dem Amoklauf in München sowie Terroranschlägen in Paris und Brüssel, Würzburg und Ansbach schnell Kräfte gesucht wurden, mussten bis zu 60 Euro pro Stunde bezahlt werden. Dieses Jahr wurde neu ausgeschrieben; voraussichtlich soll ein anderer Bewerber zum Zuge kommen.
„Die Gewährleistung der Sicherheit auf dem Oktoberfest ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung des Festbetriebes. Ohne Taschen- und Rucksackverbot gibt es keine Wiesn mehr. Die Landeshauptstadt München steht in der Verantwortung, diese Sicherheit auf Geheiß und in Absprache mit den Sicherheitsbehörden nach bestem Wissen und Gewissen umfassend umzusetzen. Dabei hat die Veränderung der abstrakten Bedrohungslage seit 2016 zu einem Anstieg der Sicherheitskosten geführt, welche die Stadt auf das Fest umlegen muss. Durch die Umstellung auf die Umsatzpacht wurde im letzten Jahr ein adäquates und gerechtes Instrument zur Reform der Gebührenerhebung gefunden.
Zur aktuellen Berichterstattung ist folgendes klarzustellen:
1. Da der Landeshauptstadt München bis 2017 keinerlei Angaben über die Umsätze auf dem Oktoberfest vorlagen, basierte die Festlegung der Umsatzpacht auf Schätzungen der Umsätze. Es ist gleichzeitig das banale Wesen von Schätzungen, dass sie vage sind. Dementsprechend wurde schon im letzten Jahr angekündigt, dass die Umsatzpacht gegebenenfalls angepasst werden muss, da erstmals in diesem Jahr vollständige Transparenz bei den Umsätzen gegeben ist. Es wurde klar kommuniziert, dass die Umsatzpacht erhöht werden muss, falls sie nicht ausreicht. Daher kann von Kalkulationspanne gar keine Rede sein.
Die Anpassung der Umsatzpacht auf 6,1 bzw. 7,8 Prozent trägt dieser für die Geschichte des Oktoberfestes einzigartigen Transparenz nun Rechnung.
2. Die Sicherheit des Festgeländes basiert auf einem dynamischen Sicherheitskonzept, das in Absprache mit den Sicherheitsbehörden ständig weiterentwickelt wird. Dieses Konzept ist deutlich komplexer als die Bewachung eines einzelnen Festzeltes, beispielsweise hinsichtlich der Personalkapazitäten oder der ständigen Koordination mit den Sicherheitsbehörden.
Die Sicherheitsbehörden verlangen explizit ein Taschen- und Rucksackverbot für das Festgelände als Voraussetzung für die Genehmigung des Oktoberfestes, welches volksfestverträglich und damit den einzigartigen Charme der Wiesn wahrend ausschließlich mit einer ausreichenden Zahl an Ordnern umgesetzt werden kann.
In diesem Jahr gab es trotz Ausschreibung für den Sicherheitsdienst nur einen Bewerber, der diese komplexen Anforderungen erfüllen konnte. Deswegen sind wir froh, dass wir mit Securitas in diesem Jahr einen kompetenten Sicherheitsdienstleister gewinnen konnten. Sonst hätte die Wiesn in diesem Jahr nicht stattfinden können. Die Sicherheit der Millionen Oktoberfestbesucherinnen und -besucher ist und bleibt für die Landeshauptstadt München als Festleiterin nicht verhandelbar.“