„Unser Gesetzentwurf ist die untere Messlatte – wenn Söder was anderes möchte, muss er mehr Naturschutz anbieten und nicht weniger“, soweit die Ansage vom Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann vor dem Volksentscheid. Ministerpräsident Söder hatte schon vor den genauen Zahlen zum Rekord-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eine große Gesprächsrunde angekündigt. Insgesamt 30 Vertreter aus Regierung, Umweltschutz, Bauernverband und anderen Verbänden sitzen zusammen, um einen Kompromiss zu finden.
Zum Hintergrund, und warum es für Söder wichtig ist, einen guten Kompromiss zu finden: Der Landtag wird mit der schwarz-orangen Mehrheit den Gesetzesentwurf aus dem Volksbegehren wohl ablehnen. Dann kommt es zum Volksentscheid über das Gesetz – und genau da will Söder diesen Kompromiss als Alternative zur Wahl stellen. Aktuell sind die Fronten zwischen Umweltschützern und dem Bauernverband allerdings noch ziemlich verhärtet.
Als Moderator/Vermittler ist übrigens Ex-Landtagspräsident Alois Glück in der Runde heute dabei. Wie will er diese Aufgabe angehen? Genau das haben wir ihn am Telefon auch gefragt, aber Glück will sich nicht in die Karten schauen lassen, möchte vor der ersten Sitzung heute nichts sagen. Alois Glück passt auf jeden Fall in diese Rolle. Er ist gelernter Landwirte und auch Umweltpolitiker; deswegen könnte er beide Seiten zu zusammenführen.
Um 13:00 Uhr gibt’s eine Pressekonferenz nach der ersten Sitzung. Wir sind dabei und gespannt auf die Einzelheiten.