Das Schengen-Abkommen sei seit Mitternacht vorübergehend außer Kraft gesetzt, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, am Dienstag in München. «Wir sind heute in der Aufbauphase. Die Kräfte bewegen sich in den Einsatzraum und beginnen die Infrastruktur, die wir aufgebaut haben, zu nutzen.» Wann und ob schon erste Kontrollen stattgefunden haben, blieb offen. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden.
Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen um den Gipfelort im Einsatz sein. Bundesweit sind aber weitere Beamte an den Kontrollen beteiligt, allein am Flughafen München während der Ankunft und des Abflugs der Staatsgäste rund 1000 Beamte.
Besonders beträfen die «punktuellen, lage-angepassten Kontrollen» die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk haben die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien. Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Auge – zum Gipfel in Heiligendamm seien auch von dort Demonstranten eingereist.
Neben den Beamten, die grenz- und bahnpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen haben, spielen die Hubschrauber der Bundespolizei-Fliegergruppe eine tragende Rolle im G7-Einsatz der Bundespolizei. Die Piloten werden sowohl die Kräfte der Bundespolizeidirektion München unterstützen als auch für Anforderungen des Freistaates Bayern reaktionsfähig sein und dem Bundeskriminalamt bei seinem Schutzauftrag für die Gäste des Gipfels zur Seite stehen. Im Zentrum des öffentlichen Interesses dürfte aber zunächst der Delegationsflugbetrieb für das Auswärtige Amt stehen.
Parallel wird der Bundespolizeiflugdienst die Tagesaufgaben in den zwölf bundespolizeilichen Stützpunkten und die Aufgaben über See erfüllen sowie den Luftrettungsdienst in zwölf Luftrettungszentren, unter anderem in Traunstein und Kempten, aufrechterhalten.
Das anlässlich des G7-Einsatzes angemietete Segelfluggelände Ohlstadt-Pömetsried gewährleistet kurze Wege in den Einsatzraum und ermöglicht so schnelle Reaktionen. Dies soll dazu beitragen, rücksichtsvoll mit der Veranstaltungsregion umzugehen. „Dass ein Polizei-Flugbetrieb eine Belastung mit sich bringt, lässt sich nicht gänzlich vermeiden, aber aufs unumgängliche Mindestmaß reduzieren“, betont Fliegergruppenchef Thomas Helbig. „Wir werden auf jeden Fall versuchen, diese so gering wie möglich zu halten, nicht nur für die Menschen, auch für Flora und Fauna in diesem Gebiet.“
Bild „Hubschrauber“: Bundespolizei