Symbolfoto
Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.
Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein «wirkungsgleiches» Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen.
Update von 13:38 Uhr:
Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.
Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten.
Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.
Seehofer stellte Kreisen zufolge auch in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf – im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.
Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will.
Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat von ihrer Parteispitze breiten Rückhalt für eine europäische Lösung im Asylstreit mit der CSU erhalten. Bei einer Sitzung am Montag in Berlin hätten sich unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihre Seite gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es laufe alles auf die 14-Tage-Frist bis zum nächsten EU-Gipfel hinaus, die sich Merkel erbeten hatte. Merkel selbst reagierte nach diesen Informationen zunächst nicht auf die o.g. Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte demnach, im nationalen Interesse Deutschland müsse Europa gestärkt werden. Darum unterstütze er die Bitte der Kanzlerin, zwei Wochen Zeit zu bekommen. Die Union dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich das, was in einigen europäischen Hauptstädten gerade zum Maßstab gemacht werde, zueigen mache. Seine Äußerung wurde als Absage an eine Kurs verstanden, Lösungen nur national zu erreichen, hieß es.