06.03.2013, 10:22 Uhr

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete die geplante Verschärfung am Dienstag im Landtag mit den vielen Gewalttaten unter Alkoholeinfluss: «Bei Körperverletzung und schwerer Körperverletzung sind über 40 Prozent der Täter alkoholisiert», sagte er bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. «Es wird an diesen Zahlen deutlich, dass der Alkohol eine negative Rolle spielt.»

Die geplante Regelung ist kein Muss, sondern eine Kann-Bestimmung: Jede Kommune soll selbst entscheiden können. «Niemand soll verwehrt sein, ein gutes Glas Bier, ein schönes Glas Wein zu trinken», sagte Herrmann dazu. Die SPD lehnte den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, damit werde eine Staatsaufgabe auf die Kommunen abgewälzt. Gleichzeitig wird das Tanzverbot an den Abenden vor stillen Feiertagen gelockert – eine langjährige Forderung der FDP. Künftig darf in diesen Nächten bis zwei Uhr morgens getanzt werden. Beide Gesetzentwürfe gehen nun zur parlamentarischen Beratung in die Landtagsausschüsse und sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden.

dpa-infocom / ie