06.05.2013, 10:13 Uhr

Worum geht es beim NSU Prozess in München?

Angeklagt sind fünf Mitglieder der rechtsradikalen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wegen der Morde an zehn Menschen, acht davon Türken.

Die Morde wurden vom Jahr 2000 an, gezielt auf ausländische Kleinunternehmer begangen. Besonders problematisch dabei: jahrelang hatten die Behörden (Polizei, Verfassungsschutz etc.) keinen Zusammenhang zur rechten Szene gesehen. Vielmehr wurden die Familien der Opfer beschuldigt, z.B. durch Bandenkriege in die Todesfälle verwickelt zu sein.

Wer ist angeklagt?

• Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe (38) die mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang im Untergrund lebte. Zwar gibt es keine Beweise, dass sie an den Morden direkt beteiligt war, laut Anklage gilt sie aber als Mittäterin. Drei Anwälte verteidigen sie.
• Vor Gericht müssen sich zudem vier Männer verantworten, die den NSU unterstützt haben sollen:
• Ralf Wohlleben, der bei mehreren Wahlen für die NPD kandidierte, sitzt seit Ende November 2011 in U-Haft. Er soll dem Terrortrio auch finanziell geholfen haben und wird von zwei Mitangeklagten schwer belastet.
• Carsten S. war zur Tatzeit erst 19, inzwischen soll er sich glaubhaft von der rechten Szene distanziert haben. Nachdem er umfassend auspackte, befindet er sich nun in einem Zeugenschutzprogramm.
• Holger G. lieferte den ersten umfassenden Einblick in das Innenleben der NSU und gilt nun als eine Art Kronzeuge. Er hat auch gestanden, dem Trio als Kurier in den Jahren 2001 oder 2002 eine Waffe in ein Versteck gebracht zu haben.
• Außerdem sitzt André E. auf der Anklagebank. Keiner soll so nah an der NSU dran gewesen sein wie er. Auf seinem Oberkörper sind die Worte „Die Jew die“ eintätowiert, er besuchte das Trio häufig, auch mit Frau und Kindern und er kümmerte sich um die Urlaubsziele der Terroristen.

Das sagt die Türkische Gemeinde:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Münchner NSU-Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. «Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich», sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online). Kolat rechnet damit, dass der Prozess auch Verbindungen zwischen den Angeklagten und den Sicherheitsbehörden offenlegt. «Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die Verquickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU ans Tageslicht kommen, insbesondere die Verquickungen mit dem Verfassungsschutz», sagte er. «Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen.»

Sicherheitsvorkehrungen

In München hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. Mehrere Beamte überwachten das Gelände um das Justizgebäude am Wochenende, Polizeibusse parkten in der Nähe. «Wir sind im Einsatz», sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Es sei aber zunächst alles ruhiggeblieben. Lediglich einige Fahrzeuge mussten von Autofahrern aus den Halteverbotszonen rund um das Gelände entfernt werden – Polizisten hatten sie zuvor ermittelt und sie gebeten die Fahrzeuge wegzufahren.

Rund 500 Polizisten sollen heute einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren. Die Polizei hat nach eigenen Angaben derzeit keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefahr – weder von rechten noch von linken Gruppen. Zur Sicherheit sollten gegebenenfalls Absperrgitter vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut werden, sagte der Polizeisprecher. Das Gericht müsse zwar öffentlich zugänglich sein. Sollte der Andrang am Montag jedoch sehr groß werden, müsse bei Bedarf ein Teilbereich mit den Gittern abgesperrt werden.

Am gestrigen Abend hatten sich bereits zahlreiche Journalisten und Fernsehteams vor dem Gericht eingefunden, auf der Straße vor dem Justizgebäude parkten Fernseh-Übertragungswägen. Auch mehrere türkische Teams waren vor Ort.

Demonstrationen

Zu den angekündigten Demonstrationen gegen Rassismus und rechte Gewalt beim Prozessauftakt erwarten die Veranstalter insgesamt rund 1000 Teilnehmer. Das «Bündnis gegen Naziterror und Rassismus» will vor dem Gericht erneut an die Opfer der rassistisch motivierten Mordserie erinnern und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus fordern. Weitere Veranstalter haben unter dem Motto «Zeig Haltung – Gemeinsam gegen Rassismus» sowie «München bleibt bunt und wird nicht braun» zu Kundgebungen aufgerufen. Auch der Türkische Volksverein will zum Prozessauftakt demonstrieren.

dpa-infocom / uk/fl/Foto: ms