17.07.2012, 12:30 Uhr

Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Die bayerische Staatsregierung hat ihre geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich inzwischen verteidigt – und Hessen und Baden-Württemberg zum Mitmachen aufgefordert. Die Grenzen der Solidarität seien erreicht, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach Angaben der Staatskanzlei: «Bayern ist solidarisch, der Länderfinanzausgleich ist es nicht.» 

Söder und Zeil verwiesen darauf, dass Bayern inzwischen Jahr für Jahr so viel Geld in den Finanzausgleich einzahle, wie es zuvor über mehrere Jahrzehnte hinweg insgesamt bekommen habe. «Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht», sagte Söder. Er kritisierte, dass sich der Ausgleich zu einem «Berlin-Bond» entwickelt habe. Söder rief Hessen und Baden-Württemberg auf, gemeinsam mit Bayern in Karlsruhe zu klagen. Eingereicht werden soll die Klage noch in diesem Jahr. Mit einer Entscheidung rechnet Bayern frühestens 2014.

ms