18.04.2013

Patentamt erteilt Gema-Tarifreform weitreichende Absage

18.04.2013, 14:48 Uhr

«Die Schiedsstelle hält ausdrücklich weiterhin an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest», hieß es am Donnerstag in München in einer Gema-Mitteilung.

Der Musikrechteverwerter hatte das Tarifsystem vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen. Diese Reform stelle aber «einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar», wie der Gema-Kontrahent, die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die Schiedsstelle zitierte.

Beim Patent- und Markenamt war zunächst niemand zu erreichen. Der Einigungsvorschlag, der allerdings auch Tariferhöhungen enthält, wurde nach Gema-Angaben bereits am Montag zugestellt.

dpa-infocom / ck

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