17.07.2014

Volksbegehren scheitert mit 2,9 Prozent

17.07.2014, 17:18 Uhr

Nur 2,9 Prozent der bayerischen Wähler haben dafür unterschrieben, wie Landeswahlleiterin Marion Frisch am Donnerstag mitteilte. Das waren 272 666 Bürgerinnen und Bürger. Für ein erfolgreiches Volksbegehren hätten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen. Die Freien Wähler wollten damit ein Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium durchsetzen.

Die Freien Wähler fordern schon seit einiger Zeit, die Hürden für Volksbegehren zu senken. Generalsekretär Michael Piazolo plädierte dafür, das Quorum für erfolgreiche Volksbegehren von zehn auf acht Prozent zu senken, Briefwahl zuzulassen und die bisher auf zwei Wochen beschränkte Eintragungsfrist zu verlängern. Auf Volksbegehren wollen die Freien Wähler trotz der Niederlage in der Zukunft nicht verzichten, aber: «Man sollte das Instrument nicht inflationieren», sagte Piazolo. «Sonst gibt es Abnutzungserscheinungen.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommentierte: «Die Bürger haben die Konzeptlosigkeit der Freien-Wähler-Partei abgestraft.» Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will seinen Vorschlag für die Weiterentwicklung des Gymnasiums im Herbst präsentieren. Klar ist jedoch schon jetzt, dass es keine Rückkehr zum G9 geben soll.

dpa-infocom / kg

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